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30.07.2010
OB Roters diskutiert mit Vorstand und Beirat
Gerne folgte Oberbürgermeister Jürgen Roters der Einladung von Vorstand und Beirat des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, über die Probleme der Wohnungswirtschaft und der Stadtentwicklung Kölns zu diskutieren. Die Idee gefiel ihm so gut, dass er gleich versprach, sich in Zukunft mehr Zeit für Gespräche zu nehmen und sich 1 bis 2 mal im Jahr mit dem Verein zum Informationsaustausch zu treffen.
Der Vereinsvorsitzende Konrad Adenauer freute sich über dieses Angebot und trug dem Oberbürgermeister gleich die Problemfelder vor, für die der Verein umgehenden Handlungsbedarf sieht.
Zu diesen Themen gehörte vor allem der Bedarf nach weiterem Wohnraum in Köln. Roters gab zu, dass es einen erkennbaren Mangel an Wohnraum gibt. Es müssten 4.200 Wohneinheiten gebaut werden, tatsächlich wären es aber weniger als die Hälfte.
Den Fokus legt der OB dabei vor allem auf den preiswerten Wohnraum. Um diesen sicherzustellen, bedürfe es aber einer besseren Abstimmung von Wohnungswirtschaft und Verwaltung. Ein Mittel zu dieser Kommunikation sieht Roters im Wohnungsbauforums, in dem auch der Verein vertreten ist. Das Konzept des Forums sei jedoch gründlich überarbeitet worden, um noch effektiver arbeiten zu können.
Der Oberbürgermeister sieht aber auch ein Dilemma zwischen der Bereitstellung von günstigem Bauland und gleichzeitiger Maximierung der Verkaufserlöse. Vor allem vor dem Hin tergrund der derzeitigen Finanzlage sei dieser Konflikt schwer zu lösen. Förderung werde es jedoch nur geben, wenn sichergestellt sei, dass diese auch bei den Mietern ankäme.
Masterplan ist Gesetz
Oberbürgermeister Jürgen Roters garantierte den Anwesenden, dass der Masterplan zur Grundlage jeglicher Planung in Köln werden solle. Man sei auf einem guten Wege, aber es gäbe von Seiten der Öffentlichkeit eine zu hohe Erwartungshaltung an die zeitliche Dimension der Durchführung. Auch die Maßnahmen des Masterplans unterlägen dem strikten Spargebot des öffentlichen Haushalts. Es müsse überall gespart werden, sowohl an Konsum, Schule und Bildung als auch am Personal. Daher müssten alle weiteren Investitionen gut überlegt sein. Als ein Beispiel nannte er die Um setzung der archäologischen Zone. Hier gäbe es einen Ratsbeschluss, aber das Haus der jüdischen Geschichte würde es nur geben, wenn auch die Finanzierung gesichert sei. Hier fehlen bislang noch 22 Millionen Euro.
Mit dem Opernhaus sprach Adenauer eines der in der Vergangenheit wohl meist diskutierten Bauprojekte an. Dabei hatte der Vorsitzende das Bürgerbündnis ausdrücklich unterstützt.
Damit traf er beim OB nicht auf ungeteilte Zustimmung. Roters ist sich sicher, dass eine Sanierung für nicht viel weniger Geld zu haben ist als ein Neubau. Zwar sei die Sanierung nun beschlossen worden, er präferiere aber nach wie vor einen Neubau.
Zustimmung erhielt Adenauer wieder beim Deutzer Hafen, wo er den Fortgang der Planungen anmahnte. Roters führte aus, dass ihm vor allem die Gesamtentwicklung des Stadtgebietes am Herzen liege. Hier käme es u.a. darauf an, die Konkurrenz von Wohnungsbau und Gewerbe um die Stadtflächen zu lösen. Um Gegensätze in der Verwaltungsmeinung zu bereinigen, habe er das Thema „integrierte Stadtentwicklung“ zur besseren Abstimmung nun im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt.
„Herzstück“ Deutzer Hafen
Zu diesem Themenkreis gehört für den OB auch der Deutzer Hafen, den er als Herzstück der Stadt bezeichnete. Die vorhandenen Container und Schrottberge passten absolut nicht in das Stadtbild. Zurzeit werde daher geprüft, ob eine Mischung von Gewerbe und Wohnen möglich sei. Darüber werde ein Gutachten gefertigt, das dann in einem weiteren Symposium zu besprechen sei. Problematisch sei bei der Entwicklung der zu beachtende Hochwasserschutz, auf den der Regierungspräsident verschärft achte. Die Maßgabe hier sei eine intelligente Bebauung, die mit dieser Problematik umgehen könne.
Auch zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum vertrat Roters seine Meinung, dass er grundsätzlich das öffentliche Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit für keine gute gesellschaftliche Entwicklung halte. Er sieht jedoch hier nur die Möglichkeit, Fehlentwicklungen mit dem Ordnungsrecht entgegenzuwirken. Daher begrüße er die Konsensbemühungen z.B. am Brüsseler Platz. Der Moderator sei ihm jedoch nicht bekannt.
Höhenkonzept wird verbindlich
Zankapfel Nummer 1 des Vereins mit der Stadt ist das Höhenkonzept. Aber auch hier zeichnet sich nach Worten des Oberbürgermeisters eine Lösung ab. Er legte Wert darauf, dass das Höhenkonzept vom Rat beschlossen wurde. Inhalt des Beschlusses sei unter anderem, dass das Höhenkonzept Einzug in die Bebauungspläne finden muss. Von Ausnahmen hält der OB wenig. Seine klare Haltung: das Höhenkonzept muss eingehalten werden. Ein Investor müsse wissen, woran er in Köln ist, wenn er hier bauen wolle. Die entsprechende Beschlussvorlage läge dem Stadtentwicklungsausschuss vor. Sollte das Höhenkonzept nun rechtliche Wirkung bekommen, was es bisher nicht hatte, so müssten alle relevanten Bebauungspläne dahingehend geändert werden.
Zum Ende des Gesprächs ermunterten Vorstand und Beirat Oberbürgermeister Jürgen Roters, in Köln ein „strenges Regiment“ zu führen. Nur ohne die immer wieder gemachten Ausnahmen könne es eine einheitliche Stadtentwicklung geben. Es sei nicht zu vermitteln, dass mit dem Argument „es rechnet sich nicht“ am Ende alle städtebaulichen Grundsätze ausgehebelt werden könnten.

