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Mein Haus im Internet - Google Street View!

Rechtliche Möglichkeiten von Eigentümern?

Die Digitalisierung unseres Lebens schreitet immer weiter fort. Nicht zuletzt durch Internetportale wie Google & Co. wird der  schnelle Zugriff auf Informationen gleich welcher Art ermöglicht. Daher bedarf es vermehrt einer kritischen Betrachtung dahin gehend, welche Veröffentlichung von welchen Informationen in welchem Umfang noch zulässig ist. Insbesondere dann, wenn Dritte in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung scheinbar eingreifen. So wird seit einigen Monaten vornehmlich die Problematik „Google Street View“ öffentlich diskutiert.  Zur Verwirklichung dieser digitalen Straßenansichten lässt Google u.a. auch in Nordrhein-Westfalen verschiedene Städte mit einem Kamerafahrzeug abfahren und gesamte Straßenzüge digital ablichten. Die Bilder werden anschließend mit den Geodaten versehen und in die Datenbanken des Internetkonzerns eingepflegt. Dies macht es dann Internetnutzern später möglich, 360-Grad-Panormafotos auf Straßenniveau ansehen zu können. Doch auch andere Internetseiten wie „sightwalk.de“ oder „Bilderbuch Köln“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, Straßenzüge und Gebäude zu fotografieren und die Aufnahmen im Internet mit Adresssuchfunktion zu veröffentlichen.

Datenschutzrechtliche Bewertung: Widerspruch gegen Veröffentlichung!

In einer gemeinsamen Stellungnahme sind sich die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder (NRW: www.ldi.nrw.de) darin einig, dass die „Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind“. Auch die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken geäußert und Zugeständnisse sowie Offenlegung von Google eingefordert.  So weisen die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie nunmehr auch das Verbraucherschutzministerium (www.bmelv.de) auf die Widerspruchsmöglichkeiten von Betroffenen hin. Dabei ist es für den Widerspruch unerheblich, ob das Gebäude tatsächlich schon gefilmt wurde oder ob die Betroffenen nur mit der Möglichkeit einer Erfassung ihrer Liegenschaft rechnen. Insofern ist jedem, der eine Veröffentlichung seines Grundeigentums nicht wünscht, empfohlen, ohne weiteres Zögern einen Widerspruch gegenüber Google auszusprechen. Musterformulierungen sind auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums, bei den Datenschutzbehörden oder in unseren Geschäftsstellen erhältlich.


Zivilrechtliche Bewertung: LG Köln, Urteil vom 13.01.201

Die deutschen Gerichte, die sich bisher mit dieser bzw. ähnlich gelagerten Problematiken auseinandersetzen mussten, differenzieren deutlich. So ist aus zivilrechtlicher Sicht grundsätzlich zu fragen, ob die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (§§ 1004, 823 BGB) Aussicht auf Erfolg hat. Dies setzt zunächst eine Rechtsverletzung voraus. Das heißt in diesen Fällen, dass durch das Fotografieren und Veröffentlichen der Außenansicht eines im Privatbesitz stehenden Gebäudes der Eigentümer in einer ihm zustehenden und geschützten Rechtsposition verletzt sein müsste. Einen Eingriff ins Eigentum (§ 1004 BGB) dürfte diese Handlungsweise in der Regel nicht unmittelbar darstellen. Deshalb wurde und wird teilweise versucht, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch unter Berufung auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu reklamieren (§ 823 BGB). In der Rechtsprechung wird dies aber dann überwiegend abgelehnt, wenn lediglich Außenaufnahmen von Gebäuden in Verbindung mit der Nennung des Straßennamens und der Hausnummer veröffentlicht werden („Bilderbuch Köln“: LG Köln Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 28.10.99, 1 O 200/99 zu Gebäudeaufnahmen i.V.m. geografischen Daten auf CD-ROM).
In der zuvor zitierten Entscheidung aus Januar 2010 hatte das Landgericht Köln darüber zu befinden, ob einer Grundstückseigentümerin ein Anspruch auf Unterlassung der auf der Internetseite „Bilderbuch Köln“ ohne Genehmigung veröffentlichten Gebäudefotografien – nebst Straßennennung und Hausnummer - zusteht. Einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze konnte das Gericht in diesem Fall nicht feststellen und wies die Klage nach entsprechender Abwägung und Würdigung der Interessen ab. Zwar könne ein Eingriff in die Privatsphäre vorliegen, „wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses gegen deren Willen unter Namensnennung – oder gegebenenfalls anderer vergleichbarer […] individualisierbarer Merkmale veröffentlicht werden“. Die Angabe lediglich der Adresse des abgebildeten Hauses reiche dafür aber nicht aus. Vielmehr betreffe das Fotografieren der Außenansicht von einer allgemein zugänglichen Stelle „nur den ohnehin nach außen gewandten Bereicht“, der von jedermann einsehbar sei. Damit liege das Urteil des LG Köln auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung.  Ausdrücklich wird in der Entscheidungsbegründung aber auch ausgeführt, dass dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sei, wenn „die Anonymität eines Grundstücks“ durch zusätzliche Informationsgehalte aufgehoben würden.
Auch zu möglichen datenschutzrechtlichen Eingriffen nimmt das LG Köln in seiner Entscheidung Stellung und bewertete die von der Beklagten veröffentlichten Informationen grundsätzlich als vom Datenschutzgesetz erfasste personenbezogene Daten. Im zu beurteilenden Fall können aber zum einen das Medienprivileg des § 41 BDSG greifen. Doch auch eine Abwägung der gegenseitigen Interessen – wie es § 29 BDSG – fordert führe dazu, dass keine schutzwürdigen Belange der Klägerin berührt seien. Denn es handele sich bei den veröffentlichten Informationen letztlich nur um solche, die „sich unschwer jedem Passanten eröffnen, der über die von der Klägerin bewohnte Straße geht“.

Abschließend ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung für den konkret vorgetragenen Sachverhalt handelt und die dargstellten Abwägungsergebnisse des Gerichts nicht bindend aber doch richtungsweisend sein können. Daher kann diese Entscheidung auch nicht – wie dies derzeit von manchen Interessengruppen im Internet vertreten wird – eins zu eins auf die Problematik „Google Street View“ übertragen werden. Hier können wir nur empfehlen: Machen Sie von der Möglichkeit des Widerspruchs Gebrauch. 

Ass. iur. Andreas Geyr

Syndikus

 

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein
von 1888 e.V.

Hohenzollernring 71 - 73
50672 Köln

Postfach 10 22 51
50462 Köln

Telefon: 0221/5736-0
Telefax: 0221/525714

Musterwiderspruch „Google Street View“

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