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Gefahrenquelle Laubfall

Verkehrssicherungs- und Straßenreinigungspflichten

Grundstückseigentümer trifft nicht nur bei Eis und Schnee, sondern auch bei Verschmutzungen wie auch bei Laubfall eine spezielle Verkehrssicherungspflicht der Geh- und Zugangswege. Diese beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat.
Insofern hat also derjenige, der ein Grundstück oder ein Gebäude dem Personenverkehr zugänglich macht, dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren auf seinem Grundstück erleiden. Geschützt sind auch diejenigen, die ein Grundstück  berechtigterweise (so auch Besucher) oder in Ausübung ihres Berufes betreten (Postboten, Handwerker, usw.).

Gerade aufgrund von feuchtem Laub und Blüten auf Wegen kann es zu gefährlichen Rutschpartien kommen, die oft auch mit Personen- und Sachschäden einher gehen können. Daher ist der Grundstückseigentümer gehalten, diese oder ähnliche Gefahrenquellen durch Reinigungsmaßnahmen zu beseitigen.

Hinsichtlich der öffentlichen Bürgersteige und Gehwege trifft den Grundstückseigentümer grundsätzlich dieselbe Pflicht. Einschlägige Regelungen der Städte und Gemeinden finden sich hierzu in den Straßenreinigungssatzungen.

Für den Bereich der Stadt Köln gilt die Kölner Straßenreinigungssatzung nebst dem dazu gehörigen Straßenreinigungsverzeichnis (abrufbar unter www.awbkoeln.de). So ist in § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung geregelt:

„Die Reinigung der im anliegenden Straßenreinigungsverzeichnis (§ 3 der Satzung) kenntlich gemachten Gehwege und Fahrbahnen wird in dem darin festgelegten Umfange nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes NW den Eigentümern/innen der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (Anlieger/in) jeweils für die Länge der gemeinsamen Grenze zwischen Grundstück und Straße auferlegt.“

Die Reinigung selbst beinhaltet wie § 1 Abs. 2 Straßenreinigungssatzung zu entnehmen ist:

„die Beseitigung von Unrat und Verschmutzungen, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen, insbesondere von tierischen Exkrementen, Papier, Zigarettenschachteln und Ansammlungen von Zigarettenkippen, oder die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen, wie beispielsweise Laub und Blüten.“

Alleine durch die Vermietung oder Verpachtung wird der Eigentümer grundsätzlich nicht von seiner Pflicht zur Gefahrenabwehr frei. Denn der Vermieter ist aus dem Mietvertrag auch den Mietern gegenüber verpflichtet, von diesen Gefahren fernzuhalten. So sind insbesondere die Zugänge, Hauseingänge zum Gebäude sowie Garagenzufahrten von Laub freizuhalten. Die-se Pflicht kann grundsätzlich auf einen Hausmeister oder aber auf die Mieter selbst durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen übertragen werden.

Dennoch ist der Eigentümer weiterhin gehalten, die Erfüllung der Verpflichtung zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Überwachungspflicht hat der Eigentümer in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob die Mieter bzw. der Beauftragte seiner Verpflichtung auch wirklich nachkommt. Kommt es zu einem Schaden, so muss der Eigentümer substantiiert darlegen, wie er dies geregelt und dass er die Erfüllung auch überwacht hat. Eine Haftung ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen. Unter Umständen stehen dem Grundstückseigentümer aber Regressansprüche gegen den Hausmeister/ Mieter zu.

Soweit ein Hausmeister oder Dritte mit der Straßenreinigungspflicht betraut sind, können die hierfür anfallenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung (§ 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung: Kosten der Straßenreinigung) auf die Mieter umgelegt werden, soweit vertraglich vorgesehen.

Sollte es dann trotz entsprechender Verkehrssicherungsmaßnahmen zu einem Schadensfall auf oder vor Ihrem Grundstück kommen, so ist die Gebäudehaftpflichtversicherung ein erster Ansprechpartner für die Schadensregulierung.

Bei weitergehenden Fragen zu diesem Thema können sich unseren Mitglieder an unsere Rechtsberater wenden. Hierzu stehen Ihnen die telefonische Kurzberatung unter der Service-Nummer 0221/5736-0 (Montag bis Donnerstag von 15.00 bis 16.30 Uhr) sowie ein persönlicher Beratungstermin in unseren Geschäftsstellen zur Verfügung.

Ass. jur. Andreas Geyr
Syndikus

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein
von 1888 e.V.

Hohenzollernring 71 - 73
50672 Köln

Postfach 10 22 51
50462 Köln

Telefon: 0221/5736-0
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